Um den Anforderungen hinsichtlich der Regulierung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz durch den EU AI Act vom 1. August 2024 zu entsprechen, ist in Unternehmen innerhalb der EU der Bedarf nach Regelabsprachen zwischen Management und Interessenvertretung zum Themenfeld KI entstanden. Die Betriebsvereinbarung regelt arbeitsrechtliche Verpflichtungen von Unternehmen im Rahmen des EU-AI-Acts und unterstützt Unternehmen dabei sich als vertrauenswürdig darzustellen. Eine Muster-Betriebsvereinbarung setzt an dieser Stelle an und stellt dem Management und den Interessensvertretungen eine arbeits- und datenschutzrechtlich abgesicherte Vorlage für die Regulierung von KI im Betrieb zur Verfügung.
Entwicklungsstand
Wissenschaftliche Fundierung
Entwicklung und Konkretisierung
Erste Erprobung in der Praxis
Evaluierung und Optimierung
Fertig für den praktischen Einsatz
Welches Problem liegt in vielen Unternehmen vor?
Die Einführung von KI in Unternehmen konfrontiert Unternehmen mit einer Vielzahl von Herausforderungen. Diese können sich beispielsweise auf Aspekte wie die Arbeitsorganisation, Qualifikationsanforderungen, Entgelt, Datenschutz oder dem betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz beziehen und betreffen somit unmittelbar die Beschäftigten, die direkt oder indirekt von dem Einsatz der KI betroffen sind. In Unternehmen, die über einen Betriebsrat verfügen, werden im Hinblick auf diese Fragestellungen Betriebsvereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und Betriebsrat abgeschlossen. Spätestens aufgrund des Inkrafttreten des EU AI Acts am 01.08.2024 besteht hinsichtlich der oben genannten Herausforderungen aus arbeitsrechtlicher Perspektive eine gesetzliche Anforderung, welche durch die Erstellung einer Betriebsvereinbarung unter Zuhilfenahme einer Muster-Betriebsvereinbarung KI adressiert werden kann. Durch die Muster-BV KI wird den Unternehmen dabei ein Muster für die Ausgestaltung betriebsspezifischer Regelungen – wie Betriebsvereinbarungen, falls ein Betriebsrat vorhanden ist – für den Einsatz von KI an die Hand gegeben. Doch auch Unternehmen ohne Betriebsrat oder mit alternativen Vertretungsorganisation können entsprechende Vereinbarung abschließen.
Wie trägt das Tool zur Lösung des Problems bei?
Die Musterbetriebsvereinbarung bietet eine arbeits- und datenschutzrechtlich abgesicherte sowie EU AI Act konforme Grundlage für die Erstellung einer betriebsspezifischen Rahmenbetriebsvereinbarung bzw. betriebs- und anwendungsspezifischer Betriebsvereinbarungen für den Einsatz von KI.
Wie wird das Tool im Unternehmen angewandt?
Bei der Muster-BV KI handelt es sich um ein Self-Service Tool, welches für betriebliche Akteur*innen eine konkrete Handlungsorientierung für die Bewältigung der arbeitsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Herausforderungen bei der Einführung und der Anwendung von KI im Unternehmen durch den Abschluss betrieblicher Regelungen – wie Betriebsvereinbarungen – darstellt. Die Muster-Betriebsvereinbarung ist als Hilfestellung sowohl an das Management als auch an die Interessenvertretungen gerichtet und beinhaltet regelungsrelevante arbeitspolitische Themen zu Technik – Organisation – Personal. Um diesen Prozess zu begleiten, kann die Muster-BV KI auch mit dem humAIne tool-box Inhalt der Mitbestimmungsdialoge kombiniert werden. Dabei handelt es sich um ein dreistufiges Workshopmodell, welche auf dem methodischen Ansatz der Transferforschung basiert.
Mit welchem (zeitlichem) Aufwand für das Unternehmen geht die Einwendung einher?
Es handelt sich um eine Musterbetriebsvereinbarung für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, die als Grundlage für die Ausarbeitung von unternehmensspezifischen Vereinbarungen herangezogen werden kann. Somit ist der Einsatz der Muster-BV insbesondere mit der Beschleunigung der Ausgestaltungs- und Verhandlungsprozesse von Betriebsvereinbarungen oder anderen betrieblichen Regelungen mit dem Gegenstand des Einsatzes von KI im Unternehmen verbunden.
Welchen Mehrwert stiftet das Tool im Unternehmen?
Es handelt sich um ein beteiligungsorientiertes und transparentes Vorgehen beim Einsatz von vertrauenswürdiger KI im Unternehmen. Eine Betriebsvereinbarung fördert nicht nur beim Management eine Planungs- und Arbeitsrechtssicherheit im Kontext des EU AI Acts, sondern reduziert auch bei den Beschäftigten arbeitsbezogene Unsicherheiten, die durch KI-Systeme auftreten können.
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